Please enable / Bitte aktiviere JavaScript!
Veuillez activer / Por favor activa el Javascript![ ? ]
presenting the best what fans had created in the geek cultural sphere & more

Antrag der AfD zur Grundrechtsverwirkung


doFollow
Für Solidarität und freie Bildung

Blogroll

Aktionsbündnis gegen Studiengebühren AStA Uni Kiel

World of Warcraft

(Ein Troll für alle Fälle)



 
Published by on o'clock

Angebot für Dumme (AfD)

Nächste Woche berät der Bundestag mal wieder einen AfD Antrag. Dabei geht es um die Erweiterung der Verwirkungsregelung des Artikel 18 des Grundgesetzes um die ungestörte Religionsausübung des Artikel 4 Absatz 2 des Grundgesetzes.

Art. 18 des GG regelt, dass man bestimmte Grundrechte verlieren kann, wenn man diese zum Kampfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung mißbraucht.

Art. 4 Abs. 2 regelt, dass man nicht bei der Religionsausübung gehindert werden darf.

Konkret geht es also darum, dass man Personen die das Recht auf ungestörte Religionsausübung missbrauchen, dieses Recht verlieren sollen.

Grundsätzlich also kein so dummer Vorschlag von der AfD. ABER:
1) Ist doch jedem sofort klar, dass dies wieder einmal eine Lex Islam werden soll
2) Die Verwirkung von Greundrechten nach Art. 18 GG kann nur durch das Bundesverfassungsgericht ausgesprochen werden. In der bundesdeutschen Geschichte gab es insgesamt VIER Versuche für so ein Verfahren. Sämtliche Verfahren wurden bereits im Vorprüfungsstadium abgelehnt. Artikel 18 GG wird deshalb insbesondere eine Appell- und
Signalfunktion zugesprochen.

Die AfD will also einen Artikel verschärfen, der praktisch nie zum Einsatz kommen wird. Applaus!

Eine Studie zu dieser Problematik vom wissenschaftlichen Dienst des deutschen Bundestag gibt es hier 

Category:  Political

0 Comments



Post a comment

this blog is a doFollow blog
comments are manually enabled by an administrator!


Antrag der AfD zur Grundrechtsverwirkung