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Deutsche Wohnen enteignen

Auch wenn ich mich gerne selbst als Sozialist bezeichne, so bin ich kein Fan von Staatsbetrieben, wie sie beispielsweise in der DDR üblich waren. Privatwirtschaftlich organisierte Unternehmen sind effektiver, als staatliche Betriebe. Dennoch bin ich dafür die großen Immobilienkonzerne zu enteignen und diese Wohnungen dann in Wohnungsgenossenschaften zu überführen. Diese sind immer noch privatwirtschaftliche Unternehmen, aber nicht irgendwelchen Kapitalgebern sondern ihren Mitgliedern - also den Mietern - verpflichtet.

Mit einer Enteignung der großen Immobilienkonzerne alleine ist es jedoch nicht getan. Immobilien waren schon immer ein beliebtes Spekulationsobjekt. Die Finanzkrise 2008 wurde gerade von der Immobilienbranche in den USA verursacht. Von daher braucht es gesetzliche Rahmenbedinungen, die Spekulationen mit Wohnungen begrenzen.

Der Bund sollte die gesetzlichen Rahmenbedinungen schaffen, damit Städten und Gemeinden einen Wohnungsnotstand verhängen können. In den Stadtteilen, in denen der Wohnungsnotstand gilt:
- Alle Mieten werden eingefroren.
- regionale Wohnungsgenossenschaften und gemeinnützige Wohnungsgesellschaften erhalten ein Vorkaufsrecht für alle (Wohn)-Miethäuser in dem betreffenden Gebiet.
- Immobilienkonzerne können gezwungen werden ihre Miethäuser an eine regionale Wohnungsgenossenschaft oder gemeinnützige Wohnungsgesellschaft zu verkaufen.
- Regionale Wohnungsgenossenschaften und gemeinnützige Wohnungsgesellschaften erhalten Zugriff auf ein Finanzierungsprogramm der Kreditanstalt für Wiederaufbau, welches notfalls durch den Bund abgesichert wird, um diese Miethäuser zu kaufen und neue Miethäuser zu bauen.

Diese Regelung hätte den Vorteil, dass Immobilien als Spekulationsobjekt weiterhin möglich sind und gleichzeitig die Immobilienkonzerne ein Interesse daran haben, dass es ein breites Angebot an Wohnungen gibt, damit kein Wohnungsnotstand verhängt werden muss, welcher Gewinne einschränkt.

Category:  Political

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