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Deutscher Bundestag

Die Zahl der eingereichten Petitionen im Bundestag geht zurück, während Petitionen als Geschäftsmodell von privaten Plattformen florieren

In den Länderparlamenten und im Deutschen Bundestag gibt es Petitionsausschüsse, an die sich jeder wenden kann. In diesen Ausschüssen sitzen meist engagierte Abgeordnete, die sich für die Petenten und ihre Anliegen interessieren und auch einsetzen. Denn für eine steile politische Karriere ist der "Kummerkasten der Nation" als Sprungbrett eher ungeeignet, deshalb gehört der Petitionsausschuß nicht zu den begehrtesten Ausschüssen, aber zu denen mit engagierten Mitgliedern.

Die meisten Petitionen kommen von Personen, die mit den Auswirkungen der Gesetze, die die jeweilige Parlamentsmehrheit beschlossen hat, nicht zufrieden sind. Bei vielen sind es sehr persönliche, oft existenzielle Probleme, die ihre Ursache oft in rücksichtslosen Gesetzen etwa im Sozialbereich oder deren Ausführungsbestimmungen haben.

Dass die Petitionsausschüsse durchaus hilfreich wirken können - das war mal allgemein bekannt, scheint aber zunehmend in Vergessenheit zu geraten. Wesentlich präsenter in der breiten Öffentlichkeit sind Online-Plattformen wie Change. Org. bei denen man sich mit paar Klicks für "eine gute Sache" einsetzen kann viel schneller und unkomplizierter als auf der Website des Bundestagsausschusses. Sicherlich auch deshalb haben die Online-Plattformen die Nase vorn.

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Source: 1 ]

Category:  Political

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