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Österreich: Ein Gesetzesentwurf für ein digitales Vermummungsverbot


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Anonym im Netz surfen und nach Belieben unter einem Pseudonym Kommentare posten, ohne dass jemand nachvollziehen kann, wer man wirklich ist – genau dieser gängigen Internet-Praxis will die österreichische Regierung anscheinend jetzt einen Riegel vorschieben. Der Entwurf sieht vor, dass Nutzer im Internet zwar wie gewohnt unter einem Pseudonym Posts in Foren und auf Social-Media-Kanälen veröffentlichen dürfen. Statt einer Klarnamenpflicht verlangt das Gesetz allerdings von Plattformbetreibern, dass sie die realen Identitäten ihrer Nutzer kennen. Konkret sollen Nutzer bei der Registrierung auf einer Plattform wohl eine Handynummer hinterlegen müssen, über die man sie eindeutig einer natürlichen Person zuordnen kann.

Zunächst erst ein mal zwei Punkte zur Klarstellung:
1) Gibt es einen Unterschied zwischen Meinungsfreiheit und Redefreiheit. Die Redefreiheit geht weiter, als die Meinungsfreiheit. In den meisten europäischen Ländern gilt die Meinungsfreiheit, bekanntes Beispiel für Redefreiheit ist die USA.
2) Egal was eine nationale Regierung unternimmt, wird keine Nation die Redefreiheit wirklich einschränken können. Dank VPN und TOR wird man immer einen Ort finden, wo nationale Regelungen umgangenen werden können. Nicht ohne Grund liegen beispielsweise viele chinesische und iranische Internetseiten auf Servern in den USA oder Europa, tummeln sich deutsche Nazis vermehrt auf dem russischen VK.com statt auf Facebook und liegen Kinderpornos häufig auf Servern in irgendwelchen korrupten Bananenrepubliken.

Ich bin ganz klar gegen die Klarnamenpflicht. Einfach aus Datenschutzgründen. Wenn ein potentieller Arbeitgeber meinen Namen googelt, soll er nicht erfahren was für Games ich zocke, dass ich früher in Freitod Foren unterwegs war und heute noch eine Menge in Selbsthilfe-Foren zum Thema Depressionen, Soziale Phobien und andere psychische Dingen poste.

Aber ich finde es sehr gut, wenn man Internetseiten dazu verpflichtet die wahre Identität der Person zu kennen. Entsprechende Regelungen begrüße ich sehr.Allerdings halte ich die Handynummer für sehr ungeeignet. Aus folgenden Gründen:
1) Wechseln manche Menschen regelmäßig ihre Handynr.
2) Wird die Identitätsfeststellung auf Firmen übertragen. Die arbeiten gerade bei den Prepaid Handys nicht sehr sauber. Den Begriff "Wegwerfhandy" gibt es nicht umsonst. Sei es, dass der Verkäufer im Laden die Identität nicht feststellt oder sei es einfach ein gefundenes oder gestohlenes Handy. Eine Wegwerf-Handynr zu bekommen ist relativ einfach.

Ich persönlich befürworte die Variante, dass man sich mit denm neuen Personalausweis ausweisen muss. Der hat seit rund zehn Jahren die Funktion, um sich online ausweisen zu können.

Im übrigen habe ich die Vermutung das wir so eine Regelung mit dem Ausweis in Deutschland auch bald bekommen werden. Am Donnerstag berät der Deutsche Bundestag in zweiter und dritter Lesung ein Gesetz zur Einführung einer Karte für Unionsbürger und Angehörige des Europäischen Wirtschaftsraums mit Funktion zum elektronischen Identitätsnachweis. Damit schließt der Bundestag eine Lücke. Ausländer mit Aufenthaltstitel und Deutsche können sich bereits mit einem Ausweis online ausweisen. EU-Bürger hatten bisher kein Zugriff auf ein solches Ausweisdokument. Damit kann sich bald jede legal in Deutschland aufhaltene Person online mit einem deutschen Ausweisdokument ausweisen. Es liegt daher die Vermutung nahe, dass demnächst auch mehr Regelungen verabschiedet werden, um den Nutzen dieser Ausweise zu erhöhen.

Wie gesagt, das mit dem Personalausweis identifizieren würde ich begrüßen. Klarnamenpflicht aber nicht!

Ich sehe da auch kein Problem mit der Meinungsfreiheit, denn nur im Falle von strafrechtlich relevaten Äußerungen ist man dann gearscht.

Sources: 1 ]  [ 2 ]

Categories:  #SaveYourInternetPolitical

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