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Petition an den Deutschen Bundestag: Anpassung des NetzDG (Funktion zur direkten Strafanzeige zusätzlich zur bestehenden Melden-Funktion)


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Deutscher Bundestag

Text der Petition
Der Deutsche Bundestag möge beschließen das Netzwerkdurchsetzungsgesetz so anzupassen, dass Soziale Netzwerke gezwungen sind zusätzlich zur Melden-Funktion einen Beitrag bzw. einen Kommentar direkt bei der Polizei zur Strafanzeige zu bringen. Dabei sollte natürlich auf das Online-Angebot der Polizei umgeleitet werden, jedoch der betreffende Beitrag/Kommentar vom Sozialen Netzwerk übermittelt werden.

Begründung
Trifft man in einem Sozialen Netzwerk auf einen Beitrag, so kann man diesen nach dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) dem Sozialen Netzwerk melden. Oftmals möchte man aber Beiträge wegen Volksverhetzung oder Beleidigung auch zur Strafanzeige bringen.

Dabei gibt es zwei wesentliche Probleme:
1) Den betreffenden Beitrag bzw. den betreffenden Kommentar kann man in den Online-Formularen der Polizeibehörden nur schlecht einbinden. Meistens kann man nur einen Link rein kopieren. Für Kommentare kommt man häufig aber nicht an solche Permanentlinks.
2) Möglicherweise löscht das Soziale Netzwerk den betreffenden Beitrag/Kommentar bevor die Polizei die Strafanzeige bearbeitet und den Beitrag/Kommentar geprüft hat. Das Löschen ist natürlich wünschenswert, dürfte aber in solchen Fällen die Arbeit der Polizei erschweren.

Eine Funktion zur direkten Strafanzeige in den Sozialen Netzwerken würde die Arbeit der Polizei vereinfachen und es auch Benutzern bequemer machen, Strafanzeigen zu stellen.

Das große Problem des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes ist, dass die Konsequenzen für den Täter marginal sind. Das Melden eines Beitrages wirkt für viele Täter einfach so wie das Petzen in der Schule, wo der der Lehrer dann nur noch den Finger hebt und sagt "Du machst das nie wieder". Es hat keine spürbaren Auswirkungen.

Durch eine Vereinfachung der Strafanzeige würde es vermutlich zu mehr Strafanzeigen kommen, was langfristig dazu führen dürfte, dass weniger Volksverhetzung und Hassbotschaften veröffentlicht werden, da Konsequenzen spürbarer werden.

Source: 1 ]

Category:  Political

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